„Wir bezahlen eure Krise nicht“
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
wir wollen nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten betrieben wird. Wir wollen uns dagegen wehren, dass die Krisenlasten erneut auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise und Profiteure der vergangenen Jahr zur Kasse gebeten werden und nicht die Beschäf-tigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler und Studenten.
Wir fordern: eine Millionärssteuer von 5 Prozent; die Einführung einer kräftigen Vermögensteuer für die großen Absahner Reallohnerhöhungen statt Lohnsenkungen; einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde statt Hungerlöhnen; Gleichstellung von befristeten und leiharbeitenden mit Tarifbeschäftigten; eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für soziale Dienste, Bildung, Infrastruktur und den ökologischen Umbau von jährlich 50 Mrd. Euro. Damit kann eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro; Abschaffung von Hartz IV die Rente mit 65 und eine armutsfeste Mindestrente; die Stärkung des gesetzlichen Rentensystems Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit eine öffentliche Kontrolle über die Banken. Das Casino muss geschlossen werden, d. h. Verbot von riskanten Spekulationsgeschäften und Trockenle-gung der Steueroasen die Stärkung des öffentlichen Sektors statt Privatisierung öffentlicher Einrich-tungen Demokratie und politisches Streikrecht. Das Diktat der Finanzmärkte muss durch mehr Demokratie in der Wirtschaft beseitigt werden. Wir wollen politi-sches Streikrecht, wie in fast allen europäischen Ländern.
Ankündigung
Bundesweite Demonstrationen
in Frankfurt und Berlin
am Samstag, dem 28. März 2009
Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage
Die Wirtschaftskrise verschärft sich von Monat zu Monat. Es droht die schwerste Wirt-schaftskrise seit Jahrzehnten. Schon steigen die Arbeitslosenzahlen, über eine Million Arbeitsplätze sind in Gefahr. Viele Leiharbeiter/innen wurden schon nach Hause geschickt und sind arbeitslos. Immer mehr Beschäftigte machen Erfahrung mit Kurz-arbeit oder unbezahlter Arbeitszeitverkürzung. Für die Rettung der Banken konnte die Bundesregierung in kürzester Zeit 500 Mrd. Euro mobilisieren. Beim „Rettungs-schirm“ für Arbeitsplätze wurde wieder geknausert. Jetzt legt die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auf. Zu spät, zu widersprüchlich und z. T. sozial ungerecht.
Umverteilung zugunsten der Reichen und Kapitalbesitzer – Ursache der Krise
Die Wirtschaftskrise wird durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte erheblich verschärft. Sie begann jedoch bereits im Frühjahr. Erstmals in der Nachkriegsge-schichte sind die Reallöhne im letzten Aufschwung nicht gestiegen. Viele Beschäf-tigte haben weniger im Geldbeutel als 2003. Die Agenda 2010 hat viele Menschen gezwungen, zu Hunger- und Niedriglöhnen zu arbeiten. Viele Erwerbslose verarmten systematisch. Rentnerinnen und Rentnern wurden Rentenerhöhungen vorenthalten. Alles ein riesiger sozialpolitischer Skandal! Mit verheerenden wirtschaftspoltischen Folgen. Die Binnennachfrage schrumpft weiter. Durch die Steuergeschenke an Rei-che hat die Regierung immer neue „Sachzwänge“ geschaffen, um unsere Daseins-vorsorge zu verschlechtern.
Dagegen sind die Gewinne und Vermögen der Reichen in unvorstellbarem Ausma-ße in die Höhe geschossen. In den letzten zehn Jahren sind die arbeitenden Men-schen um eine Billion Euro enteignet worden. Einkassiert haben sie Reiche und Ver-mögende. 500 Milliarden zu Lasten der Löhne und 500 Milliarden durch Steuerge-schenke des Staates. Große Teile dieser Gelder sind nicht in Anlagen oder gar Ar-beitsplätze investiert, sondern auf den internationalen Finanzmärkten angelegt wor-den. Viele mittlere Betriebe bekommen jetzt keine Kredite, um ihre Investitionen zu finanzieren oder Engpässe zu überbrücken.
Renditeversprechungen von 15 bis 25 Prozent waren zu verlockend. Die Zeche die-ser Politik sollen die Beschäftigten, Rentner/innen und Erwerbslose bezahlen. Nach der Bundestagswahl droht die Agenda 2020; Sozialabbau in ungekannter Größen-ordnung. Dies droht, wenn wir nicht jetzt Gegenwehr organisieren!
V.i.S.d.P.: Bernd Riexinger ● Geschäftsführer ● ver.di Bezirk Stuttgart ● Willi-Bleicher-Str. 20 ● 70174 Stuttgart
ver.di organisiert Busse – jetzt anmelden
ver.di Stuttgart organisiert Busse nach Frankfurt. Abfahrt voraussichtlich
zwischen 8 und 9 Uhr. Die Mitfahrt ist für ver.di-Mitglieder kostenlos. Bitte anmelden unter Bezirk.Stuttgart@verdi.de oder Tel. 0711/1664-000, Fax 0711/1664-219.
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